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Beiträge veröffentlicht in “Innenpolitik”

Heizungsgesetz: CDU-Wahlversprechen vor dem Aus – Verfassungsrechtliche Hürden bremsen Klimaschutz-Sabotage

Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Versprechen. Im Wahlkampf lautstark die Abschaffung des Heizungsgesetzes propagiert, muss sie nun erkennen, dass das Grundgesetz ihnen…