EU kontra Ungarn

Im Streit um das ungarische Mediengesetz legt die EU-Kommission nach:
Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat am Freitag in einem Brief an die ungarische Regierung drei Punkte des neuen Gesetzes mit den Worten beanstandet: “Einige Regelungen scheinen unangemessen zu sein.” Dies ergebe eine vorläufige Untersuchung des Gesetzes. Ungarns Justizminister Tibor Navracsics bekräftigte unterdessen, dass man zu Änderungen des Gesetzes bereit sei, falls die EU-Kommission Mängel feststelle.