EU:weg ist die Einigkeit bei Ökostrom

Ein laut Gipfel-Entwurf vorgesehenes einheitliches Regelwerk für die Förderung von Ökostrom in der EU steht laut Brüssel nun nicht mehr nicht mehr im Mittelpunkt der Bemühungen.

Die nationale Systeme sollen weitgehend bestehen bleiben und weiter entwickelt werden.Eine europaweit einheitliche Förderung für den Ausbau von Energie aus Sonne, Wind und Strom ist in der Europäischen Union kein Thema mehr. EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten müssten bei der Förderung erneuerbarer Energien enger zusammenarbeiten und die “nationalen Fördersysteme” stabilisieren, heißt es in einem Entwurf für die Beschlüsse des EU-Energiegipfels in der kommenden Woche, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Auf dem EU-Gipfel am 4. Februar geht es um eine gemeinsame Energiestrategie der EU. In einer vorherigen Version der Beschlüsse war der Hinweis auf die “nationalen” Systeme noch nicht enthalten gewesen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte in der Vergangenheit auf eine stärkere Harmonisierung der nationalen Fördersysteme hingearbeitet, um den Ausbau besser abzustimmen und somit billiger zu machen. In der Diskussion um die künftige Förderung der erneuerbaren Energien hatte sich in Deutschland neben der Ökostrom-Branche auch das deutsche Umweltministerium gegen eine Vereinheitlichung der Förderung ausgesprochen. Auch Oettinger sagte nun, er setze einer Abschaffung des deutschen Systems ein “klares Nein” entgegen. Dies sei nie seine Absicht gewesen, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) vom Donnerstag. Mittelfristig müssten jedoch “einige europäische Regeln” entwickelt werden, “um die Förderung gemeinsam anzureizen”.