Frankreich:Legislative gegen Judikative

Mit einem nationalen Protesttag der Richter hat der bisher beispiellose Konflikt der Justiz mit der französischen Regierung einen Höhepunkt erreicht.

Wegen des Protests waren am Donnerstag fast alle Gerichte des Landes geschlossen. Am Vormittag versammelten sich vor mehreren Gerichten des Landes hunderte von Richtern, um gegen jüngste Vorwürfe des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy gegen die Justiz zu protestieren. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Anwälten und Justizangestellten.An den meisten Gerichten des Landes wurde zudem der seit mehreren Tagen andauernden Bummelstreit fortgesetzt. Auch am Nachmittag waren mehrere Kundgebungen geplant. Die beiden führenden Richtergewerkschaften warfen dem Justizministerium “Einschüchterungsversuche” vor. Sie reagierten damit auf ein Rundschreiben der Behörde, in dem die Gerichte aufgefordert wurden, die Namen der an den Protestaktionen beteiligten Richter aufzulisten. Dieses Vorgehen sei “skandalös” und werde die Proteste noch weiter anheizen, sagte ein Gewerkschaftssprecher.