Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt.
An eine Mehrheit im Bundesrat scheint die Union jedoch selbst nicht mehr zu glauben. Ursula von der Leyen sehe das „Ganze realistisch“, Fraktionschef Volker Kauder stellt sich auf neue Gespräche mit der Opposition ein.Es muss doch mal möglich sein eine Entscheidung „pro Mensch“ zu treffen nicht nur „pro Bank“ und „pro Hotellier“.
