Ost CDU'ler sagen nein

Eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten auf Widerstand.

Wie die “Ruhr-Nachrichten” berichten, hat sich ihr Sprecher Vaatz deshalb in einem Schreiben an Fraktionschef Kauder gewandt. Darin werde davor gewarnt, die Vollendung des Aufbaus Ost zu riskieren, weil die Soli-Senkung als der einfachste Weg erscheine, eine Steuerentlastung durchzusetzen. Den Vorschlag hatte die CSU ins Spiel gebracht. Auch bei FDP und CDU hat der Vorstoß Anhänger gefunden, weil dazu nicht die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden müsste.